Alternativbericht an Bundesregierung übergeben
Im Rahmen eines vom BMFSFJ organisierten Dialogforums am 21. April 2023 übergab, stellvertretend für die 33 Mitgliedsorganisationen (Stand: April 2023) der CEDAW-Allianz Deutschland, Dr. Beate von Miquel den Alternativbericht 2023 an Staatssekretärin Margit Gottstein.
Für den anschließenden Austausch zwischen Bundesministerien und Zivilgesellschaft wurden die sechs Themenbereiche des Berichts und ihre wichtigsten Forderungen durch Repräsentant*innen verschiedener Mitgliedsorganisationen vorgestellt:
- Vielfalt und Intersektionalität
- Institutionelle Mechanismen
- Arbeitswelt Beruf und Familie
- Gewalt gegen Mädchen und Frauen
- Gesundheit
- Internationale FrauenMenschenrechte
„Zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention braucht es ein verpflichtendes intersektionales und gleichstellungspolitisches Gesamtkonzept.“
Özge Burak, Projektreferentin des DaMigra
Das Dialogforum bot der Allianz eine Gelegenheit, mit Vertreter*innen verschiedener Bundesministerien und Gleichstellungsinstitutionen von Bund und Ländern in direkten Austausch zu treten. Die Relevanz dieser breiten Teilnahme wurde auch in den Grußworten hervorgehoben.
„Die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland muss […] ressortübergreifend angegangen werden. Sie muss aber in ihrer Wirkung auch intersektional und transformativ sein. Intersektional, da weiterhin bestehende Formen von Diskriminierung und Ausschluss nicht isoliert betrachtet werden können, genauso wenig wie die Bedeutung und Durchsetzung von Menschenrechten.“
Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
Insgesamt nahmen an dem hybriden Event mehr als 60 Personen teil. Unter ihnen befanden sich Vertreter*innen des Deutschen Juristinnenbundes, des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen, der Ärzte der Welt und des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen, die weitere Alternativberichte vorstellten.
Den Alternativbericht (2023) der CEDAW-Allianz Deutschland erhalten Sie hier.
Ausblick
Seit Mitte April 2023 liegt der Alternativbericht auch dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht. Die Anhörung der Bundesregierung findet am 11. Mai 2023 in Genf statt. Die CEDAW-Allianz Deutschland wird vor Ort erneut ihre Empfehlungen und Forderungen vor dem UN-Ausschuss vertreten.