Staatenberichts­verfahren

Das Staatenberichtsverfahren dient als Kontrollmechanismus zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in den Vertragsstaaten. Diese sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ratifizierung und danach alle vier Jahre einen Staatenbericht vor dem CEDAW-Ausschuss vorzulegen, in dem über die nationale Umsetzung des Übereinkommens und die dazu getroffenen Maßnahmen berichtet wird. Nichtregierungsorganisationen können diese Staatenberichte durch Alternativberichte kritisch ergänzen und kommentieren. Der CEDAW-Ausschuss, bestehend aus Menschenrechtsexpert*innen, prüft die Staatenberichte unter Berücksichtigung der Eingaben aus der Zivilgesellschaft. Anschließend übermittelt der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen mit Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Vertragsstaaten.

Um die Implementierung der Konvention sicherzustellen, hat die UN ein periodisches Staatenberichtsverfahren für alle Vertragsstaaten festgelegt. Auch Deutschland muss regelmäßig dem CEDAW-Ausschuss in Genf einen Umsetzungsbericht vorlegen, sowie ergänzende Zwischenberichte.

Stellenwert der zivilgesellschaftlichen Beteiligung

Frauenpolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen (NRO) tragen einen erheblichen Anteil dazu bei, die Umsetzung des CEDAW-Abkommens voranzutreiben, Versäumnisse im Regierungshandeln darzustellen und gleichzeitig Forderungen nach Verbesserungen auf Ebene der UN vorzustellen.

NRO haben im Staatenberichtsverfahren die Gelegenheit, eigene Eingaben an den CEDAW-Ausschuss zu richten, um Einfluss auf die Fragen und Empfehlungen an Deutschland zu nehmen. Zivile Allianzen und einzelne Akteur*innen unterschiedlicher Organisationen in Deutschland haben sich in vergangene Berichtsprozesse eingebracht, um ein Bild des tatsächlichen Umsetzungsstandes aufzuzeigen.

Die Beurteilung des Handelns der Bundesregierung durch den CEDAW-Ausschuss ist von hoher politischer Bedeutung. Die Erstellung eines Alternativberichtes, die Formulierung von Forderungen und die aktive Teilnahme an der Pre-Session zur Erstellung der list of issues prior to reporting (LOIPR) sind wichtige Instrumente, um über einen hochrangigen internationalen Ausschuss von unabhängigen Sachverständigen Verbesserungen auf nationaler, kommunaler und regionaler Ebene zu erreichen. Die Berücksichtigung der Kritik und der Forderungen von NRO durch den CEDAW-Ausschuss bei der Beurteilung des Regierungshandelns verleiht der Arbeit der NRO einen außerordentlichen Zugewinn an politischer Bedeutung. Dadurch können gesellschaftliche Veränderungsprozesse auf höchster politischer Ebene angestoßen werden.

NRO nutzen ihre Alternativberichte zudem zur direkten Ansprache der Bundesregierung, um im Dialog Forderungen und Lösungen zu diskutieren.