Die CEDAW-Allianz trifft MdB Ulle Schauws
Am 8.9.2023 war eine Delegation der CEDAW-Allianz Deutschland zu Besuch im Bundestag bei der Abgeordneten Ulle Schauws der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit allen demokratischen Parteien.
Die wichtige Rolle der Parlamente in der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention
Eine konsequente Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW ist nur möglich, wenn alle politischen Ebenen am Prozess beteiligt sind. Auch der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen fordert in seinen Abschließenden Bemerkungen Bundestag, Bundesrat und die Parlamente der Bundesländer auf, sich aktiv für die Umsetzung von CEDAW einzusetzen.
Als Legislative hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Einflussmöglichkeiten: Er kann eigene Gesetze und Gesetzesänderungen vorschlagen und muss zudem allen Gesetzesinitiativen aus Bundesregierung oder Bundesrat zustimmen (mehr dazu hier). Die meisten Gesetze, die die Bundesregierung vorschlägt, werden vom Bundestag bzw. in den zuständigen Fachausschüssen, zuvor überarbeitet. Über die Instrumente des Gender Mainstreamings und Gender Budgetings kann der Bundestag also kritisch prüfen, ob die Gesetzgebung der Bundesregierung Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit voranbringt. Der CEDAW-Allianz Deutschland ist es damit ein Anliegen, die Frauenrechtskonvention bei den Abgeordneten im Bundestag bekannter zu machen.
Gemeinsam Frauenrechte voranbringen
Ulle Schauws war als einzige Parlamentarierin Teil der Delegation der deutschen Bundesregierung, die im Mai zur Staatenanhörung nach Genf gereist ist. Im Anschluss hat sich die CEDAW-Allianz Deutschland darum bemüht, im Gespräch zu bleiben, um das gemeinsame Anliegen, die Frauenrechtskonvention im Bundestag zu stärken, voranzubringen.
Bei dem gemeinsamen Gespräch ging es nun unter anderem um die Frage: Wie kann die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden, um Gesetzesentwürfe geschlechtergerecht zu gestalten? Und wie kann sichergestellt werden, dass Wissen über CEDAW in den relevanten Ausschüssen des Bundestages, aber auch auf Landes- oder Kommunalebene verbreitet wird?
Die Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland bei allen demokratischen Parteien positionieren
Um sich politisch für eine konsequente Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention einzusetzen, wird sich die CEDAW-Allianz weiterhin um Gespräche mit allen demokratischen Parteien bemühen. Dabei sollen sowohl die konkreten Forderungen aus dem Alternativbericht vorgebracht, als auch strukturell-institutionelle Möglichkeiten zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention besprochen werden. Es braucht dabei fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in allen Lebensbereichen zu verwirklichen.
