Programmvergleich zur Bundestagswahl – was fordern die Parteien in Sachen Gleichstellung?
Die Frauenrechtskonvention umsetzen
Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 haben wir einen Programmvergleich der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien durchgeführt. Wir haben uns die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie BSW in Hinblick auf ihre gleichstellungspolitische Agenda angeschaut und entsprechend unserer sechs Themenbereiche parteienspezifisch die jeweiligen Positionen zusammengetragen:
SPD
SPD
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Laut Wahlprogramm der SPD soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gestärkt und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisiert werden und ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung soll helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.
Institutionelle Mechanismen
Im Sinne des Gender Mainstreamings soll Gleichstellung zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Bundesregierung gemacht werden. Zudem will die SPD eine Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze sowie des Bundeshaushalts. Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Ein Paritätsgesetz soll bei Bundestagswahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern bei Listen- und Direktmandaten sicherstellen. Auch in anderen Parlamenten im Land und an allen Kabinettstischen soll Parität erlangt werden.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Im Allgemeinen fordert die SPD, Potenziale von Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs zu heben. Sie will alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einbeziehen und Gewerkschaften unterstützen, sich für flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitverkürzungen einzusetzen. Für Selbstständige soll ein Konzept zum Mutterschutz entwickelt werden und für Rentner*innen soll die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten gestärkt werden. Zudem plant die SPD, die Hinterbliebenenrenten zu verbessern, indem die Anrechnung von Einkommen angepasst wird.
Die SPD spricht sich für eine Familienstartzeit aus, die beide Partner*innen für zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bezahlt freistellt. Beim Elterngeld soll es einen Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate für jeden Elternteil geben, zusätzlich sechs freie Monate. Analog dazu plant die SPD eine Familienpflegezeit und Familienpflegegeld für pflegende Angehörige. Mit einem jährlichen Familienbudget für Alltagshelfer*innen sollen sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen gefördert werden. Für bessere Kinderbetreuung soll eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbart werden.
Das Ehegattensplitting will die SPD durch eine Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV schnellstmöglich reformieren. Für Alleinerziehende soll der Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden.
Die SPD setzt sich für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ein und fordert in diesem Zuge auch mehr Tarifbindung und eine Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung. Sie will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen, und das Entgelttransparenzgesetz zu einem „wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz“ weiterentwickeln. Der Mindestlohn soll sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland orientieren. Zudem soll das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.
Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessert werden. Die SPD plant zudem eine deutlich transparentere und vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Die SPD spricht sich dafür aus, dass unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ künftig strafrechtlich verfolgt und die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt gestärkt werden. Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter*innen und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste sollen eingesetzt werden und über ein Gewalthilfegesetz sollen Strukturen zur Vorbeugung ausgebaut und abgesichert werden.
Bundesweit soll es einen Rechtsanspruch auf Frauenhäuser und Beratungsstellen geben. Bei der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage soll es Erleichterungen geben und das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht soll „praxistauglicher“ ausgestaltet werden. Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt soll in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt und Menschenhandel sowie jede Art sexueller Ausbeutung konsequent bekämpft werden.
Es soll ein digitales Gewaltschutzkonzept erarbeitet, Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten aufgestellt, sowie die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA weiter ausgebaut werden. Präventiv wie repressiv will die SPD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Femizide vorgehen und gesetzliche Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe verschärfen. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll vollständig umgesetzt und geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben werden.
Gesundheit
Die SPD will geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, sowie Gesundheitsfachkräfte in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation schulen. Zudem verspricht sie „effektive Lösungen“ für eine bessere Versorgung rund um die Geburt und Erkrankungen wie Endometriose.
Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt werden – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Schwangerschaftsabbrüche sollen zudem zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung gemacht werden.
Internationale FrauenMenschenrechte
Die SPD bekennt sich zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Sie möchte Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien vermeiden und verspricht effizientes Energiemanagement, eine Dekarbonisierung der Industrie sowie eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Das Pariser Klimaabkommen soll umgesetzt und ein „fairer Anteil“ Deutschlands an der internationalen Klimafinanzierung verfolgt werden.
Hinsichtlich Lieferketten braucht es laut SPD konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen speisen.
Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik soll fortgeführt, die Zivilgesellschaft gestärkt und Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, gewahrt werden. Im Programm wird zudem betont, dass Frauenrechte für den politischen Übergang in Syrien von zentraler Bedeutung seien.
CDU/CSU
CDU/CSU
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Bezüglich Mehrfachdiskriminierungen hat die Union im Wahlprogramm keine Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm festgehalten.
Institutionelle Mechanismen
Die Union spricht sich gegen die Verwendung von Gendersprache im öffentlichen Raum aus. Weitere Maßnahmen werden nicht erwähnt.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Im Allgemeinen fordert die Union bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit von Frauen. Darüber hinaus möchte sie die Vereinbarkeit von Selbstständigkeit und Familie sowie Pflege und Beruf verbessern. Hinsichtlich der Rente sehen sie keine Kürzungen vor, zudem sollen Hinzuverdienstgrenzen bei Witwen deutlich angehoben werden.
Die Union bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn und der Mindestlohnkommission, die Lohnfindung soll Sache Sache der Sozialpartner bleiben.
Des Weiteren bekennt sich die Union zu Elterngeld sowie Elternzeit und möchte den Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger, vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern weiterentwickeln. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben. Zusätzlich soll die Betreuungssituation verbessert und Infrastruktur sowie Qualität der Kinderbetreuung gesteigert werden. Um haushaltsnahe Dienstleistungen zu stärken, plant die Union ihre steuerliche Absetzbarkeit zu verbessern. Alleinerziehende sollen einen erhöhten Entlastungsbetrag erhalten, zudem sieht die Union spezielle Integrationskurse für Familien sowie die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte vor.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Hinsichtlich der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen plant CDU/CSU das Strafrecht zu verschärfen, um u.a. Frauen besser zu schützen. Dabei sollen die Höchststrafe für Stalking erhöht und Gruppenvergewaltigungen härter bestraft werden. Auch die elektronische Fußfessel für Täter soll verstärkt zum Einsatz kommen. Frauenhäuser sollen gestärkt und das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden.
Gesundheit
Geschlechtsspezifische Medizin soll stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorangetrieben und ein differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung sichergestellt werden. Zudem sollen Konzepte und Maßnahmen ausgebaut werden, welche Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen.
Die Geburtshilfe soll „zukunftsfest“ gestaltet werden. Paragraf 218 StGB, welcher das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll bestehen bleiben.
Internationale FrauenMenschenrechte
Die Union plädiert für das Einhalten der Pariser Klimaziele, die Klimaneutralität bis 2045 sowie für die Emissionsreduktion und eine „Kohlenstoffkreislaufführung“.
CDU/CSU plant einen besseren und flexibleren Zugang zu Finanzierungsmitteln für die europäische Verteidigungsindustrie. Negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien sollen beseitigt werden.
Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. In Hinblick auf Entwicklungszusammenarbeit betont die Union, dass Benachteiligungen und Diskriminierungen Gift für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sind. Im Iran sollen Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Die Grünen fordern in ihrem Programm einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung sowie die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Arbeit der Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt soll weiter gestärkt werden. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben.
Außerdem möchten die Grünen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren indem z.B. der Anwendungsbereich ausgeweitet, ein Verbandsklagerecht eingeführt und Schutzlücken geschlossen werden. Zudem soll der Schutz vor der Diskriminierung durch staatliche Stellen geschaffen werden.
Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ soll verstetigt und queere Beratungs- und Projektstrukturen gestärkt werden. Struktureller Rassismus soll durch zielgerichtete Fortbildungsangebote bekämpft werden.
Institutionelle Mechanismen
Die Grünen wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt. Sie positionieren sich für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen. Für die Wahl zum Bundestag soll ein Paritätsgesetz die paritätische Verteilung im Parlament sicherstellen. Auch Gender Budgeting in der Haushaltsführung wollen die Grünen einführen.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Homeoffice und mobiles Arbeiten sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende.
Selbstständige sollen die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.
Die Grundrente soll zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickelt werden.
Die Elternzeit soll so gestaltet werden, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Der Mindest- und Höchstbetrag soll auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll die Ersatzrate für geringe Einkommen angehoben werden. Die Grünen schlagen eine zweiwöchige Freistellung von Vätern und Co-Müttern nach Geburt des Kindes mit einer Lohnersatzleistung vor.
Das Ehegattensplitting soll geschlechtergerecht reformiert werden, indem für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wird.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, sollen Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden . Die Grünen setzen sich für ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ein. Betreuungskosten sowie haushaltsnahe Dienstleistungen sollten umfangreicher von der Steuer absetzbar sein.
Wer Arbeitszeit für Pflege reduziert, soll einen zeitlich begrenzten Ausgleich der entgangenen Einkünfte erhalten. Tages- und Kurzzeitpflege sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Für Alleinerziehende soll der bestehende Freibetrag zu einer Steuergutschrift ausgebaut und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen soll vereinfacht und eine zentrale Anerkennungsstelle geschaffen werden.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll zügig und vollständig umgesetzt und gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ausgezahlt werden. Laut den Grünen braucht es einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Prinzipiell soll ein Mindestlohn von 60 Prozent des Medianlohns verankert werden.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Die Grünen wollen prüfen, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können.
Die Istanbul-Konvention soll konsequent umgesetzt werden, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung.
Durch eine Bundesbeteiligung sollen gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sichergestellt werden. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Zusätzlich sollen alle Aufnahmeeinrichtungen verpflichtend Schutzkonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen entwickeln. Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Die Grünen wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt, daher soll der Gewaltschutz – insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung – deutlich ausgebaut werden.
Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
Nach einer Trennung soll Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu sollen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden.
Der ressortübergreifende Nationale Aktionsplan Menschenhandel soll umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll die Rechte der Nutzer*innen stärken. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat sein.
Opfer von Vergewaltigungen sollen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“ erhalten.
Gesundheit
Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis sollen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Die Grünen setzen sich für eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung queerer Menschen ein. Im Gesundheitswesen sollen durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien geholt werden.
Die Grünen wollen den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln. Die freiwillige Beratung soll durch ein abgesichertes Angebot garantiert werden. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch wird abgelehnt. Die Kosten eines Abbruchs sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.
Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch und kostenfrei zugänglich sein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten.
Die Grünen setzen sich für eine flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe sowie bessere Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung von Hebammen und den Ausbau Hebammengeleiteter Kreißsäle ein. Gewalt in der Geburtshilfe nehmen sie als Thema ernst.
Internationale FrauenMenschenrechte
Die Grünen wollen mit feministischer Außen- und Entwicklungspolitik die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken und Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abbauen. Sie wollen den Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungspolitik soll verwirklicht und weiterentwickelt werden – mit einem feministischen und inklusiven Ansatz. Eine eigenständige Entwicklungspolitik soll strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestalten. Deutschland und die EU sollen entsprechend der COP-Beschlüsse ihre Beiträge leisten. Die Grünen setzen sich für eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens und der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte soll das humanitäre Völkerrecht beachtet werden, Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen sollen dazu vorangetrieben werden. Die Grünen wollen dafür sorgen, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.
FDP
FDP
Da das Wahlprogramm der FDP zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht final abgestimmt war, wurde für diese Analyse der Entwurf sowie ergänzende Beschlüsse des Bundesvorstands betrachtet.
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Die FDP möchte den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ umsetzen und Diskriminierung gegenüber LSBTI bekämpfen. Darüber hinaus soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld besser finanziell ausgestattet und Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden.
Institutionelle Mechanismen
Die FDP schreibt in ihrem Programm von Chancengleichheit für Frauen und Männer im politischen Betrieb. Durch Selbstverpflichtungen und verbesserte Rahmenbedingungen soll Parität erreicht werden. Quoten und Paritätsgesetze lehnt sie ab.
Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung soll reduziert und dauerhaft auf niedrigem Niveau gehalten werden.
Die FDP setzt sich für die Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus ein und dafür, dass die VN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) sowie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von den Vertragsstaaten konsequent umgesetzt werden.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Die FDP möchte das Arbeitszeitgesetz abschaffen, um flexible Arbeitszeiten und Teilzeit zu ermöglichen, was Frauen sowie Männern erlauben soll, Beruf und Familie besser zu vereinen. Der Mutterschutz soll modernisiert und ein freiwilliger, flexibler Mutterschutz für Selbständige eingeführt werden.
Die FDP will Altersarmut bei Frauen bekämpfen, indem Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Care-Arbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunktesplittings nutzen können.
Das Elterngeld (14 Monate) soll voll ausgezahlt werden, wenn beide Elternteile je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate sollen Eltern frei unter sich aufteilen können. Außerdem fordert die FDP einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben.
Die FDP will die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen, um Frauen ökonomisch zu stärken.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will sie den Ausbau einer flächendeckenden,
ganztägigen Kinderbetreuung priorisieren sowie den Ausbau von Betriebskindergärten unterstützen und bürokratische Hürden dafür abbauen. Das Wechselmodell soll als „gesetzliches Leitbild“ bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern eingeführt werden. Entlastung von Familien und Alleinerziehenden soll durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen gewährleistet, die Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen soll ausgebaut werden.
Für Arbeitgeber*innen soll es Unterstützung geben, den eigenen Gender Pay Gap zu berechnen und wirksame Angleichungsmaßnahmen umzusetzen.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Die FDP fordert eine umfassende und wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhausplätzen durch Ländern und Kommunen. Eine Online-Plattform soll freie Frauenhausplätze in Echtzeit anzeigen. Zudem sollen Bund und Länder bei der Strafverfolgung intensiver zusammenarbeiten und Betroffene anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung ermöglicht werden.
Organisierte Kriminalität im Bereich des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung will die FDP bekämpfen.
Digitale Prävention soll verstärkt, Gewaltschutzambulanzen ausgebaut und Kosten für Behandlungen nach Vergewaltigungen übernommen werden.
Gesundheit
Die FDP fordert die Sicherstellung geschlechtsspezifischer Versorgung durch einen geschlechtersensiblen Forschungsansatz. Zudem sollen Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs und geschlechtsspezifische Unterschiede bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen intensiver erforscht werden.
Die Geburtshilfe sowie frühe Hilfen (umfassende Hebammenbetreuung, bessere Arbeitsbedingungen, Dynamisierung frühe Hilfen, Bekämpfung von Gewalt in der Geburtshilfe) sollen gestärkt werden.
Für ungewollt Schwangere soll die unzureichende Versorgungslage verbessert werden. Schwangerschaftsabbrüche sollen in die Ausbildung von Gynäkolog*innen integriert werden. Die Kostenübernahme eines Abbruchs soll für alle Frauen ermöglicht werden. Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollen besser verfügbar gemacht und durch medizinisches Personal begleitet werden können. Eine Reform der Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen (§§218, 218a StGB) soll durch fraktionsübergreifende Gruppenanträge mit Gewissensfreiheit für jede*n Abgeordnete*n beraten werden.
Internationale FrauenMenschenrechte
Die FDP plant, einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik zu etablieren, um die europäischen Klimaziele einzuhalten. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz soll durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzt werden.
In Kriegen verfolgt die FDP eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt. Ziel ist eine systematischere Einbindung von Frauen in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft und die europäische Regulierung so spät und schlank wie möglich umgesetzt werden, aber auch hier wird eine vollständige Abschaffung unterstützt.
Die FDP solidarisiert sich in ihrem Programm mit den iranischen Frauen. Sie fordert eine konsequente Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die daran beteiligt sind. Des Weiteren setzt sich die FDP für ein Verbot von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung ein.
Die Linke
Die Linke
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Die Linke fordert in ihrem Programm ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz. Zudem soll Barrierefreiheit umfassend hergestellt und auch die Privatwirtschaft dazu verpflichtet werden. Dafür sollen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden. Das AGG soll zudem novelliert und ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.
Art. 3 Grundgesetz soll um die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja soll wirksam bekämpft werden, wofür unter anderem auf Bundesebene ein*e Beauftragte*r für Antiziganismus eingeführt werden soll.
Zudem fordert die Linke einen ausfinanzierten Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ sowie die umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen.
Bildung und Arbeitswelt soll inklusiv gemacht werden, Inklusionsbetriebe sollen besser gefördert und ein Mindestlohn nach der europäischen Mindestlohnrichtlinie für Werkstätten gestaltet werden.
Institutionelle Mechanismen
Die Linke will alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen. Zudem soll die Bundesregierung eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden. Im Wahlrecht soll verankert werden, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen, um politische Parität sicherzustellen.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Die Linke will sich für geringere Wochenarbeitszeiten (32h/4T) bei vollem Lohnausgleich und einen Ausbau flexibler Betreuungsangebote sowie Homeoffice-Optionen einsetzen. Volle Sozialversicherung soll es in jedem Arbeitsverhältnis geben statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte.
Zudem fordert sie Kündigungsschutz für Eltern bis das Kind sechs Jahre alt ist, mit einem ausdrücklichen Rückkehrrecht auf den gleichen/gleichwertigen Arbeitsplatz. Der Mindestbetrag vom Elterngeld soll bei 420 Euro liegen und an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherindex gekoppelt werden. Es soll nicht mehr auf das Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen angerechnet werden. Zudem stehen 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil in ihrem Programm. Selbstständige Schwangere sollen eine faire finanzielle Absicherung bekommen und der Mutterschutz sowie Mutterschutzleistungen müssen gesetzlich verankert werden.
Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, wobei nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminimum zwischen Eheleuten und Lebenspartner*innen übertragbar sein soll.
Die Linke will in Kinderganztagsbetreuung investieren, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Hier sollen die Kompetenzen der Kitas gestärkt, ein besser Betreuungsschlüssel hergestellt und die Kitas gebührenfrei gemacht werden.
Die Linke fordert einen sofortigen Mindestlohn von 15 Euro, der bis 2026 auf 16 Euro erhöht werden soll. Prinzipiell soll der der gesetzliche Mindestlohns mindestens 60 Prozent des Medianlohns entsprechen. Zudem will sie das Entgelttransparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz reformieren.
Sie setzt sich zudem für eine solidarische Pflegevollversicherung, sowie wohnortnahe Versorgung durch kommunale/genossenschaftliche Sorgezentren und eine sechswöchige Lohnfortzahlung für Pflegezeiten ein.
Sie plädiert ebenfalls für eine solidarische Mindestrente für diejenigen, die keine auskömmliche Rente bekommen. Sie sollen einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze bekommen. Alle Menschen mit Erwerbseinkommen sollen einzahlen und das Rentenniveau auf 53% angehoben werden.
Alle Geflüchteten, darunter insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund, sollen eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und einen vereinfachten Zugang zum Studium erhalten.
Geschlechterspezifische Ungleichgewichte auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen zudem durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Ein Professorinnenprogramm soll zum Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Frauenhäuser sollen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden.
Schutz und Beratung sollen so für alle Frauen und ihre Kinder überall pauschal, kostenfrei, barrierefrei und anonym zur Verfügung stehen. Schutz vor Gewalt gegen Frauen* und Kinder hat laut Programm Vorrang vor der Regelung des Umgangs im Trennungsfall.
Der Grundsatz „nur Ja heißt Ja“ soll gesetzlich verankert werden. Zudem soll es ein gezieltes Vorgehen gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt geben.
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und -berücksichtigt wird.
Das Arbeitsschutzgesetz will die Linke um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen.
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt soll in Deutschland vollständig umgesetzt werden, die Koordinierungsstelle zur Konvention die Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden.
Gesundheit
Es bedarf laut der Linken mehr Selbstbestimmung bei der Geburt und flächendeckend guter Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.
Paragraf 218 StGB soll ersatzlos gestrichen werden. Beratungsangebote sollen freiwillig sein und der Schwangerschaftsabbruch zur gesundheitlichen Grundversorgung gehören.
Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Bereichen kostenfrei bereitgestellt und sämtliche Verhütungsmethoden von der Krankenkasse bezahlt werden.
Internationale FrauenMenschenrechte
Die Linke will die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als Maßstab für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Sie fordert zudem ein einklagbares ökologisches Menschenrecht.
Eine weitere Aufrüstung der EU und die Militarisierung europäischer Grenzen will sie stoppen.
Das Lieferkettengesetz soll gestärkt werden.
Als zentrale Leitlinien der entwicklungspolitischen Maßnahmen sollen die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Schutz von Frauen*, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+ gelten.
Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz von Ländern des Globalen Südens soll massiv erhöht und die Vereinten Nationen gestärkt und reformiert werden.
BSW
BSW
Für Vielfalt und Intersektionalität – gegen Mehrfachdiskriminierung
Das BSW fordert im Wahlprogramm die Abschaffung der Meldestellen und deren Finanzierung mit Steuergeldern. Es setzt sich allerdings auch für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bund und in den Ländern ein.
Institutionelle Mechanismen
Konkrete Vorhaben hinsichtlich Gleichstellungsmechanismen in Institutionen hat das BSW nicht in ihrem Wahlprogramm.
Arbeitswelt Beruf und Familie
Alle Erwerbstätigen und ihre Arbeitseinkommen und damit auch Selbstständige und Mini-Jobber*innen sollen in die Sozialversicherung einbezogen werden. Es soll eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren geben. Der Mindestlohn soll 15 Euro betragen (16 Euro ab 2026) und zukünftig 60 Prozent des Medianlohns betragen.
Flächendeckende Bereitstellung von Kinderkrippen und Kindergartenplätzen, sowie hochwertige Kinderbetreuung, Ausbau der Ganztagesschulen und Hort-/Hausaufgabenbetreuung, als auch Stabilität bzw. Senkung von Kitabeiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit stehen ebenso im Programm.
Der Staat ist laut BSW gefordert, verlässliche, kostenfreie und qualitativ hochwertige (Ferien)Betreuung anzubieten. Sozial- sowie Erzieherberufe sollen zudem aufgewertet werden.
Auch soll das Pflegegeld deutlich erhöht werden und Eigenanteile für Pflegeheime sinken. Das BSW fordert eine Pflegevollversicherung, die überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird. Die Pflege von Angehörigen soll vom Staat genauso gut bezahlt werden wie die professionelle Pflege.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Das BSW möchte Gewaltschutz- und Hilfesysteme ausbauen, die Zahl an Schutzwohnungen und Frauenhausplätzen signifikant erhöhen und die Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund sichern, wobei die Inanspruchnahme grundsätzlich kostenfrei sein soll.
Zudem werden bundesweit vergleichbare Ansätze, Informationen und Sensibilisierung zum Gewaltschutz als fester Bestandteil des Bildungscurriculums gefordert.
Angebote im Bereich Täterarbeit und Anti-Aggressionstrainings sollen ausgebaut werden.
Gesundheit
Laut BSW soll es eine grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche geben.
Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sollen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen und Mädchen zur Verfügung gestellt werden.
Internationale Frauenmenschenrechte
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnt das BSW grundsätzlich ab und fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
Allianz
verbände