Die CEDAW-Allianz Deutschland lädt zum parlamentarischen Frühstück
Heute hat die CEDAW-Allianz Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag zu einem parlamentarischen Frühstück geladen. Unter dem Motto „Menschenrechte für alle verwirklichen – die UN-Frauenrechtskonvention als wirksames Instrument“ wurden Möglichkeiten besprochen, CEDAW mehr in die Arbeit des Bundestages zu integrieren.
Schirmfrau Ulle Schauws (Bündnis 90/die Grünen) begrüßte die Abgeordneten und machte deutlich: Die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention geht nur gemeinsam. Dabei betonte sie die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft:
„Es braucht deutlich mehr Aufmerksamkeit und mehr Druck – auch in Deutschland. Was ist das für eine Verpflichtung und was heißt eigentlich Frauenrechte sind Menschenrechte? Deshalb bin ich sehr froh, dass die CEDAW-Allianz sich 2018 zusammengeschlossen hat.“
Stellvertretend für die Trägerorganisation Deutscher Frauenrat e.V. stellte Juliane Rosin, Projektleitung der Koordinationsstelle, die CEDAW-Allianz vor. Sie betonte, wie wichtig es sei, die UN-Frauenrechtskonvention bekannter zu machen und erläuterte, welche Möglichkeiten die Abgeordneten hätten, sie für ihre Arbeit zu nutzen. Denn als Legislative ist der Bundestag, genauso wie die Parlamente der Bundesländer, verpflichtet, die Umsetzung der Frauenrechtskonvention voranzutreiben. Das betonte auch der CEDAW-Ausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zum deutschen Staatenberichtsverfahren. Abgeordnete können etwa Gesetzesvorschläge der Bundesregierung auf ihre Kompatibilität mit den Vorgaben der Frauenrechtskonvention prüfen, eigene Gesetzesinitiativen zur Umsetzung vorschlagen, oder den Stand der Umsetzung in Anfragen an die Bundesregierung kritisch verfolgen.
Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Mitgliedern der CEDAW-Allianz an sechs Thementischen zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten. In der Abschlussrunde wurden die verschiedenen Ansätze vorgestellt, die zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention und zum Erreichen von Gleichstellung diskutiert worden waren. Bei einem bestand dabei große Einigkeit: Der Einsatz für FrauenMenschenrechte gehört fraktions- und ressortübergreifend auf die Agenda.
Mehr zur Bedeutung der Parlamentarier*innen bei der Umsetzung von CEDAW im Handbuch CEDAW for Parliamentarians.
Die Forderungen der Allianz für die Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland können Sie dem Alternativbericht entnehmen.