45 Jahre CEDAW – Frauenrechte sind Menschenrechte, keine Verhandlungssache!
Unter diesem Motto kamen am 7. Oktober 2024 über 200 Menschen zusammen, um das 45-jährige Jubiläum der Verabschiedung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW zu feiern und sich über den Stand der Umsetzung in Deutschland auszutauschen.
Die von der CEDAW-Allianz Deutschland organisierte Fachveranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin statt und wurde per Live-Stream übertragen. Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg, das dieses Jahr auch den Vorsitz der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder innehat, war durch Staatssekretärin Dr. Ute Leidig und Abteilungsleiterin Dr. Simone Höckele-Häfner vertreten.
Dr. Beate von Miquel, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Frauenrats, begrüßte die Teilnehmenden im Namen der Trägerorganisation und fand deutliche Worte des Gedenkens und der Solidarität mit den Betroffenen des menschen- und frauenverachtenden Terroranschlags auf Israel, der sich an diesem 7. Oktober zum ersten Mal jährte.
Im Anschluss eröffnete Bundesfrauenministerin Lisa Paus die Veranstaltung vonseiten der Bundesregierung.
“Eine freie Gesellschaft kann nur eine geschlechtergerechte Gesellschaft sein.”
Bundesfrauenministerin Lisa Paus
Prof. Dr. Ulrike Lembke machte anschließend in ihrer Keynote deutlich: Die UN-Frauenrechtskonvention und ihre Gewährleistungen sind geltendes Recht in Deutschland! Dass sie trotzdem an vielen Stellen nicht umgesetzt sind, bezeichnete die Rechtsexpertin als „Völkerrechtsbruch und Rechtsbruch in Permanenz.“ Den vollständigen Vortrag finden Sie hier.
Im Anschluss an den Einstiegsvortrag diskutierten Expertinnen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in insgesamt vier Panels den Stand der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention: Vom rechtlichen Rahmen über die Anwendung in den Ländern und Kommunen bis zur Bundespolitik. Dabei kamen auch die vielfältigen Mitglieder der CEDAW-Allianz zu Wort und richteten ihre Fragen und Forderungen für eine konsequente Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention an die politisch Verantwortlichen.
Im Anschluss an den fachlichen Austausch honorierten Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Dr. Arn Sauer, Direktor der Bundesstiftung Gleichstellung, die Errungenschaften der Frauenrechtskonvention. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, vermittelte die Grußbotschaft von Prof. Dr. Beate Rudolf.
Für einen gelungenen Abschluss sorgte das Poetic Recording von Jasmin Mbambo, der Simultanpoetin. Ihr Gedicht fasste den Tag zusammen und betonte die Relevanz der UN-Frauenrechtskonvention für Geschlechtergerechtigkeit. Den vollständigen Text gibt es hier.
Frauenrechte sind Menschenrechte – Keine Verhandlungssache!