15.10.2024

„Rechtspopulismus- und extremismus bedrohen Frauenrechte“ – Arbeitsplenum der CEDAW-Allianz Deutschland

Am 8. Oktober 2024 kamen die Mitglieder der CEDAW-Allianz zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Das Arbeitsplenum fand in den Räumlichkeiten der Bundesstiftung Gleichstellung in Berlin statt.

Im Zentrum des Treffens stand dieses Mal die zukünftige gemeinsame Arbeit: Welche Schwerpunkte soll die CEDAW-Allianz in ihrer Arbeit für die nächsten Jahre setzen? Welche Themen beschäftigen die Mitglieder derzeit besonders und welche Perspektiven auf die Gleichstellungspolitik fehlen noch im Netzwerk? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder der Allianz in Kleingruppen, um sie anschließend in großer Runde zu diskutieren.

Einstimmig beschlossen wurde, dass die Mitglieder gemeinsam die Umsetzung ihrer Forderungen und der Empfehlungen des UN-CEDAW-Ausschusses dokumentieren werden. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bereits umgesetzt (etwa die Streichung von §219a StGB oder das Verbot von Gehsteigbelästigung), doch vieles steht noch aus, um die UN-Frauenrechtskonvention konsequent und vollumfänglich umzusetzen. Die CEDAW-Allianz wird die Fortschritte in Zukunft systematisch dokumentieren und bewerten, um ggf. weitere Forderungen abzuleiten.

Auch eine gemeinsame Stellungnahme zu Rechtspopulismus und -extremismus wurde einstimmig verabschiedet. Dort heißt es:

„Die in fast allen Parlamenten vertretenen Abgeordneten rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien stehen für frauenfeindliche Positionen […] Antifeminismus ist dabei häufig mit der Abwertung und Diskriminierung von LGBTIQ* sowie mit anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Klassismus verbunden. Diesen politischen Entwicklungen müssen Bundesregierung und Landesregierungen mit einer kohärenten Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik aktiv entgegensteuern. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert eindringlich, dem Druck rechtsextremer Agitation nicht nachzugeben, sondern die Förderung von Demokratieprojekten und zivilgesellschaftlichem Engagement für Frauenrechte sowie die Gleichstellung der Geschlechter auch zukünftig sicherzustellen.“

Das Arbeitsplenum der CEDAW-Allianz findet zwei- bis dreimal jährlich statt. Es ist der Ort, an dem die Delegierten der Mitgliedsorganisationen zum Austausch zusammenkommen, um über die gemeinsame Arbeit zu sprechen und Beschlüsse zu fassen.