Zum Start der Koalitionsverhandlungen: Die Zeit für Menschenrechte und Gleichberechtigung ist jetzt!
Heute, am 13. März, starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU. In 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Mitgliedern wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, der möglichst konkrete Zielvorgaben enthalten soll. Die CEDAW-Allianz Deutschland bekräftigt ihre Forderung, den Schutz der Menschenrechte und die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention auf die politische Agenda zu setzen. Die wichtigsten Forderungen an die neue Bundesregierung sind hier zusammengefasst: Forderungen CEDAW-Allianz.
Die Bundesregierung hätte die historische Chance, Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellungsmaßnahmen nachhaltig zu stärken. In Zeiten multipler Krisen und historischer Herausforderungen müssen Menschenrechte sowie eine aktive und inklusive Zivilgesellschaft gestärkt werden, anstatt sie als verzichtbaren Bonus zu betrachten!
Das Sondierungspapier zeigt leider bereits jetzt, dass Fortschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nur bedingt möglich sein werden, wenn der Koalitionsvertrag ähnlich aussieht. Nicht als eigenständiger Punkt, sondern unter „Weitere Vorhaben“ werden gleiche Rechte und Chancen für Frauen* und die Abschaffung des Gender Pay Gap angesprochen. Gesetzliche Schritte zu diesem Zweck sollen geprüft werden. Partnerschaftlichkeit in Familien soll durch mehr Betreuungsplätze erreicht werden.
Wir brauchen mehr als das. Wir brauchen reale Möglichkeiten und mehr statt weniger Ressourcen zur gleichberechtigen Teilhabe. Wir brauchen gezielte, intersektional gedachte Gleichstellungsmaßnahmen gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen* und eine zukunftsorientierte Klimapolitik.
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention im Koalitionsvertrag!