25 Jahre UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden, Sicherheit

Ein Jubiläum inmitten von Militarisierung und Krieg

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Sie markierte einen historischen Meilenstein: Erstmals wurde die besondere Betroffenheit von Frauen durch (sexualisierte) Kriegsgewalt anerkannt – ebenso wie ihre zentrale Rolle in Friedensprozessen und bei der Konfliktbewältigung. Damit wurde der Grundstein für eine umfassende Agenda gelegt, die bis heute fortwirkt.

Ein Vierteljahrhundert später steht diese Agenda jedoch massiv unter Druck. Weltweit ist die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2024 war laut Friedensforschung das gewaltsamste Jahr seit 1946. Frauen, Mädchen und andere marginalisierte Gruppen leiden in besonderer Weise unter diesen Konflikten – insbesondere durch sexualisierte Kriegsgewalt, die weiterhin gezielt als Waffe eingesetzt wird. Ihre Perspektiven und Bedürfnisse bleiben in Friedensverhandlungen häufig ungehört.

Zwischen Fortschritt und Rückschritt

Seit 2000 wurden zehn Folgeresolutionen verabschiedet, um die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit zu stärken. Dennoch bestehen gravierende Handlungsdefizite: Frauen sind weiterhin in erschreckendem Ausmaß von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten betroffen und ihre Beteiligung an Friedensprozessen bleibt unzureichend. Dabei zeigen Studien eindeutig: Friedensabkommen sind nachhaltiger, wenn Frauen substanziell an ihrer Aushandlung beteiligt werden.

Zugleich wächst in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Zusammenhänge in bewaffneten Konflikten und für die Friedensbildung. Doch in Zeiten akuter Krisen und Kriege gerät dieses Wissen leider allzu oft in den Hintergrund.

Feministische Außenpolitik statt Aufrüstung

Eine feministische Außenpolitik setzt genau hier an: Sie verankert die Prinzipien von Frauen, Frieden und Sicherheit in allen Politikfeldern – durch Stärkung der Zivilgesellschaft, Prävention und Abrüstung statt durch Militarisierung.

Auch Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag von 2021 zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Im dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Resolution 1325 ist festgeschrieben, dass die Perspektiven und die Expertise von Frauen und Mädchen in Friedens- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe berücksichtigt werden sollen. Doch der dritte NAP ist 2024 ausgelaufen, ein vierter noch immer nicht aufgesetzt. Die neue Bundesregierung hat sich nicht zu einer Fortsetzung oder Weiterentwicklung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik bekannt, erreichte Fortschritte drohen verloren zu gehen.

Deutschland ist nach den USA, Frankreich, Russland und China der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. In Zeiten geopolitischer Instabilität ist Aufrüstung oft der erste Reflex – dabei ist die diplomatische Lösung bestehender Konflikte eine zentrale Voraussetzung für menschliche Sicherheit und dauerhaften Frieden.

Notwendig wären dafür andere Prioritäten:

• Feministische Friedenspolitik umsetzen: Friedenspolitik muss explizit als Teil feministischer Außenpolitik verstanden werden – mit Fokus auf zivile, geschlechtersensible Kriseninterventionen.
• Abrüstung statt Aufrüstung: Rüstungsexporte beenden und eine konsequente Abrüstungspolitik als Kernbestandteil von Konfliktprävention verankern.
• Zivilgesellschaft beteiligen: Die Zivilgesellschaft aktiv in die Evaluierung des 3. und die Erarbeitung des 4. Nationalen Aktionsplans einbinden.
• Gender Budgeting einführen: Geschlechtergerechte Mittelverteilung in Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie in humanitärer Hilfe sicherstellen.

1325 und CEDAW: Zwei Seiten derselben Medaille

Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) verpflichtet Staaten, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf internationaler Ebene zu gewährleisten (Artikel 8). In seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 30 betont das CEDAW-Komitee, dass nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 im Einklang mit der Konvention stehen und ausreichend finanziert sein müssen. Zudem sollen Regierungen eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, die sich für Frauen, Frieden und Sicherheit engagieren.

Internationale Geschlechtergerechtigkeit und die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen sind keine Randthemen – sie sind grundlegende Voraussetzungen für Frieden, demokratische Stabilität und globale Nachhaltigkeit. 25 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 ist es an der Zeit, ihre Versprechen einzulösen und Frauen weltweit als Gestalterinnen von Frieden und Sicherheit zu stärken.