Frauenrechte stärken – Demokratie sichern
Parlamentarisches Frühstück der CEDAW-Allianz Deutschland
Am 6. November 2025 lud die CEDAW-Allianz Deutschland Abgeordnete des Deutschen Bundestags zu einem parlamentarischen Frühstück mit dem Titel „Frauenrechte stärken – Demokratie sichern“ in das Jakob-Kaiser-Haus ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW als verbindliches Instrument zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen noch stärker in der parlamentarischen Arbeit verankert werden kann.
Frauenrechte als Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat
In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und gezielter Angriffe auf Grundrechte müsse der Schutz von Frauenrechten als Menschenrechten ins Zentrum politischer Arbeit rücken – darin waren sich die Teilnehmenden einig. Die CEDAW-Konvention, die Deutschland bereits 1985 ratifiziert hat, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu beseitigen und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen sicherzustellen.
Schirmherrinnen setzen starkes Zeichen
Die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernahmen Mechthild Heil (CDU/CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sowie Saskia Esken (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Beide betonten in ihren Grußworten die Bedeutung von Gleichstellungspolitik als Grundlage einer starken und wehrhaften Demokratie.
Die CEDAW-Allianz: Zivilgesellschaftliche Stimme für Gleichstellung
Im Namen der CEDAW-Allianz Deutschland begrüßte Judith Rahner, Geschäftsführerin der Trägerorganisation Deutscher Frauenrat, die Teilnehmenden. Sie machte deutlich, dass die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland noch immer unvollständig sei:
„Wer Demokratie stärken will, muss Gleichstellung gestalten und fördern. Frauenrechte sind kein Nebenanliegen, sondern Grundlage unserer Demokratie.“
Rahner stellte die Arbeit der CEDAW-Allianz vor und betonte, dass nicht bei Frauenrechten gespart werden darf sondern aktiv Geld in Gleichstellung investiert werden muss.
Impuls und Diskussion
Zentrale Impulse lieferte der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds sowie ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Sie hob hervor, dass Gleichstellungspolitik Kernbestand demokratischer Rechtsstaatlichkeit sei – nicht nur sozialpolitisches Anliegen. Denn der Kampf gegen die Demokratie sei entschieden antifeministisch, so Baer. Weiter erläuterte sie, dass „Gleichstellung kein Nice-to-have ist, sondern im juristischen Sinne formal bindend und daher verpflichtend ist.“
Im anschließenden Austausch diskutierten die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden, wie CEDAW stärker in Gesetzgebungsprozesse und die Ausschussarbeit einfließen kann, etwa durch eine systematische Gesetzesprüfung, ausreichende Haushaltsmittel und gezielte parlamentarische Initiativen.
Moderiert wurde die Diskussion von Laura Schmitz-Kieselhorst, Koordinatorin der CEDAW-Allianz Deutschland.
Klares Signal für politische Verantwortung
Zum Abschluss dankte die CEDAW-Allianz den teilnehmenden Bundestagsabgeordneten und betonte, dass die Förderung von Gleichstellung eine zentrale demokratische Aufgabe sei: Frauenrechte müssen täglich verteidigt werden – in Parlamenten, Ministerien und in der Gesellschaft. Die UN-Frauenrechtskonvention bietet dafür das verbindliche Fundament.