CEDAW-Allianz veröffentlicht Appell: Menschenrechte für Mädchen und Frauen in Afghanistan durchsetzen

Die CEDAW Allianz- Deutschland appelliert an den Bundestag: Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und endlich entschlossen gegen die Frauenrechtsverletzungen in Afghanistan vorgehen!

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Frauen und Mädchen in Afghanistan nahezu all ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt. Die Vereinten Nationen weisen seit Jahren auf schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen in dem Land hin.

Afghanistan ist Vertragsstaat der UN-Frauenrechtskonvention

Deutschland hat daher gemeinsam mit Australien, Kanada und den Niederlanden im September 2024 ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 29 der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) gegenüber Afghanistan eingeleitet. Denn 2003 hat Afghanistan unter der damaligen Regierung von Hamid Karzai die UN-Frauenrechtskonvention unterzeichnet und ist seitdem Vertragsstaat des Menschenrechtsabkommens.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Frauenrechtskonvention, dass Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht wird. Artikel 29 macht es möglich, einen anderen Vertragsstaat im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für Verletzungen der Frauenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

Die Taliban könnten vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden

Die Initiative wird von 25 weiteren Staaten unterstützt. Das Streitbeilegungsverfahren sieht vor, dass zuerst Verhandlungen zwischen den betroffenen Vertragsstaaten stattfinden. Kommt es zu keiner Einigung, kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden.  Scheitert dieses Verfahren innerhalb einer vorgesehenen Frist von sechs Monaten, kann die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.

Doch seit nunmehr zwei Jahren stagniert das Verfahren, obwohl sich die Situation vor Ort erkennbar nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Die Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen dauern an und wurden weiter verschärft. Die Bundesregierung als Initiatorin der Initiative wäre nun in der Verantwortung, die Verhandlungen mit den Taliban für gescheitert zu erklären und ein Schiedsverfahren anzustoßen. Doch sie scheint kein Interesse an einer konsequenten Weiterführung des Verfahrens zu haben.

Jetzt ist das Parlament gefragt

Daher fordert die CEDAW-Allianz Deutschland nun mit einem Appell den Bundestag auf, jetzt aktiv zu werden und gegenüber der Bundesregierung Druck zu machen. Denn um die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsmechanismen zu wahren und den Verpflichtungen aus der UN-Frauenrechtskonvention Nachdruck zu verleihen, muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Frauen und Mädchen Afghanistans einsetzen.