In der CEDAW-Allianz Deutschland engagieren sich über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen für die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland. Ziel des internationalen Übereinkommens ist die Durchsetzung von Frauenrechten in allen Lebensbereichen und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung. Die 2015 gegründete CEDAW-Allianz beobachtet Bund, Länder und Kommunen kritisch bei der Umsetzung und Anwendung von CEDAW. 2018 hat sich die CEDAW-Allianz neu konstituiert und sich ein gemeinsames Regelwerk in Form von Statut und Geschäftsordnung gegeben.
Obwohl die Konvention bereits 45 Jahre alt ist, ist sie hierzulande wenig bekannt. So arbeitet die CEDAW-Allianz Deutschland verstärkt daran, die Konvention auf verschiedenen Ebenen in Deutschland bekannter zu machen, um so die Umsetzung zu beschleunigen. Unter der Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung zeigt die Allianz Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen von Frauen und Mädchen auf und positioniert sich gegen Sexismus, Rassismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie Antisemitismus.
Die Allianz tritt aktiv in den Dialog mit der Bundesregierung mit dem gemeinsamen Ziel, jegliche Diskriminierung auf Grundlage des Geschlechts tatsächlich zu beenden. Weiterhin vertritt sie die Interessen der Zivilgesellschaft Deutschlands vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen und nimmt an verschiedenen Stellen Einfluss auf das mehrstufige Staatenberichtsverfahren. Herzstück der Arbeit ist die Erstellung des Alternativberichts, in dem sie Bezug zum Staatenbericht der Bundesregierung nimmt und ihre Einschätzung zum Stand der Umsetzung der Konvention formuliert. Die Darstellung aus Sicht der Zivilgesellschaft dient dem CEDAW-Ausschuss zur Beurteilung des Regierungshandels.
Zum 40. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Frauenrechtskonvention in der Bundesrepublik hat die CEDAW-Allianz Deutschland den Konventionstext als Broschüre veröffentlicht, um die praktische Arbeit mit dem völkerrechtlichen Vertrag zu vereinfachen. Auf der Festveranstaltung des BMBFSFJ „40 Jahre Ratifizierung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland – ein Grund zu feiern!?“ stellte Bundesministerin Karin Prien die Veröffentlichung vor.
„Frauenrechte sind Menschenrechte, keine Verhandlungssache!“ Anlässlich des 45. Jahrestags der Verabschiedung der UN-Frauenrechtskonvention veranstaltete die CEDAW-Allianz Deutschland eine Fachveranstaltung unter reger Beteiligung aus Politik, Zivilgesellschaft, Justiz und Wissenschaft. In mehreren Fachgesprächen und Paneldiskussionen sprachen hochrangige Expertinnen mit unterschiedlichen Perspektiven über die konsequente Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland.
85. CEDAW-Sitzung in Genf
Delegation der CEDAW-Allianz Deutschland in Genf
Anlässlich der 85. CEDAW-Sitzung reiste im Mai eine Delegation der CEDAW-Allianz Deutschland zu den Vereinten Nationen nach Genf, um zum aktuellen Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland zu berichten. Während der zweiwöchigen Ausschusssitzung Anfang Mai wurde auch die deutsche Regierung im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens angehört. Vertreterinnen der Koordinationsstelle und aus den Mitgliedsorganisationen der Allianz waren vor Ort, um mit den Expert*innen des CEDAW-Ausschusses in Kontakt zu treten und die Anhörung der Bundesregierung zu verfolgen.
Im Rahmen eines vom BMFSFJ organisierten Dialogforums am 21. April 2023 übergab, stellvertretend für alle 33 Mitgliedsorganisationen der CEDAW-Allianz Deutschland, Dr. Beate von Miquel den Alternativbericht 2023 an Staatssekretärin Margit Gottstein. Im Anschluss tauschten sich Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention aus.
Im November 2019 beging das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Aus diesem Anlass übergab die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum aktuellen Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland. Weiterhin hat die CEDAW-Allianz im März 2020 ihre Forderungen aus der Stellungnahme dem CEDAW-Ausschuss in Genf vorgetragen. Diese Informationen dienten dem CEDAW-Ausschuss bei der Zusammenstellung des Fragekatalogs, den er an die Bundesregierung gerichtet hat.
Alternativbericht 2016
Übergabe des Alternativberichts an Staatssekretärin Elke Ferner
Zwischen 2015 und 2017 hat die CEDAW-Allianz in einem intensiven Prozess ihren Alternativbericht zum siebten und achten Staatenbericht Deutschlands erstellt. Im Dezember 2016 hat die Allianz den Bericht im Rahmen einer Veranstaltung der Bundesregierung überreicht. Im Februar 2017 fanden vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die zentralen Anhörungen der deutschen Regierung im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens statt. Auch die CEDAW-Allianz war vertreten und nutzte die Gelegenheit, mit den Ausschussmitgliedern in Dialog zu treten und Themen aus ihrem Alternativbericht zu vertiefen.
